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Information für Mieter über Gewährung staatlicher Leistungen bei Nichtzahlung der Miete wegen den Auswirkungen der Corona-Pandemie

Information für Mieter über Gewährung staatlicher Leistungen bei Nichtzahlung der Miete wegen den Auswirkungen der Corona-Pandemie


   1. Ausgangslage

Zur Abmilderung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie hat der Deutsche Bundestag ein Gesetz verabschiedet, wonach Mietern für den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2020 nicht wegen ausgefallener Mietzahlungen aufgrund der COVID-19-Pandemie gekündigt wer-den kann. Diese gesetzliche Regelung entbindet Sie jedoch nicht von der Pflicht zur Zahlung der Miete. Mietschulden aus dem Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2020 müssen bis zum 30. Juni 2022 beglichen werden. Mieter müssen im Streitfall glaubhaft machen, dass die Nichtleistung der Miete auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht.

Das Gesetz wirkt also zeitlich begrenzt und beinhaltet die Pflicht, die zwischen dem 1. April und 30. Juni 2020 nicht gezahlte Miete im Nachhinein zu zahlen.

Deshalb gilt für entsprechende Notlagen:
Beantragen Sie frühzeitig staatliche Leistungen zur Unterstützung Ihrer Mietzahlungen.

   2. Welche staatlichen Sicherungssysteme stehen zur Verfügung?

Als staatliche Sicherungssysteme stehen zum einen das Wohngeld und zum anderen die Leistungen nach dem SGB II (Grundsicherung – "Hartz 4) zur Verfügung. Das Wohngeld ist vorrangig.

   3. Das Wohngeld

Wann habe ich einen Anspruch auf Wohngeld?

Menschen, die sich aus eigener Kraft am Wohnungsmarkt keinen angemessenen Wohnraum leisten können, erhalten zu den Mietkosten einen staatlichen Zuschuss, der angemessenes und familiengerechtes Wohnen sichern soll. Diesen Zuschuss nennt man Wohngeld.

Wer kann Wohngeld beantragen?

Wohngeldberechtigt sind alle Personen, die zur Miete wohnen und deren monatliches Haus-haltsgesamteinkommen unter einer bestimmten Einkommensgrenze liegt. Beispielsweise kann ein Einpersonenhaushalt in München mit 1.700 EUR Monatsverdienst (brutto) noch ein geringes Wohngeld beziehen. Bei alleinstehenden Rentnern sollte unabhängig vom Wohnort ein Anspruch bei einer Rente ab 1.000 EUR geprüft werden.

Keinen Anspruch auf Wohngeld haben Bezieher von Sozialhilfe, Arbeitslosengeld II oder BA-föG, da ihre Wohnkosten im Rahmen der Leistungen bereits berücksichtigt werden.

Wo erhalte ich Wohngeld?

Das Wohngeld können Sie bei den Wohngeldbehörden der Gemeinde-, Stadt-, Amts- oder Kreisverwaltungen beantragen. Informieren Sie sich darüber, wer in Ihrer Gemeinde für das Wohngeld zuständig ist. Auf der Webseite der zuständigen Behörde erhalten Sie auch ent-sprechende Antragsformulare.

Gibt es aufgrund der aktuellen Situation Erleichterungen bei der Antragsstellung?

Viele Bundesländer haben Erleichterungen im Rahmen der Antragsstellung und der Plausibilitätsprüfung
angeboten. Das Bundesinnenministerium hat jedoch Hinweise zur Vereinfachung
des Verfahrens gegeben. Von einer Umsetzung der Wohngeldstellen ist daher auszugehen.

Die Hinweise enthalten folgende Verwaltungsvereinfachungen für die zur Durchführung des
Wohngeldgesetzes zuständigen Stellen:

1. Formlose Antragstellung

Die Antragstellung soll formlos per E-Mail oder Telefon – ohne ausgefüllten Vordruck –
zur Fristwahrung in Bezug auf die Festsetzung des Bewilligungszeitraumes (BWZ) zulässig
sein.

2. Schnelle Antragsbearbeitung

Die Antragsbearbeitung soll schnell und ohne unnötige Verzögerungen erfolgen. Dazu dienen:

a. Einfache Plausibilitätsprüfung
Bei Bürgerinnen und Bürgern, die wegen der derzeit geltenden Beschränkungen Einkommenseinbußen
haben und deshalb (ggf. erstmals) Wohngeld beantragen, soll vorerst auf die
Plausibilitätsprüfung und die Prüfung von Unterhaltsansprüchen verzichtet
werden, um eine schnelle Entscheidung zu ermöglichen.

b. Beschäftigte in Kurzarbeit
Für Beschäftigte in Kurzarbeit soll grundsätzlich die Lohn-/Gehaltsbescheinigung oder
eine sonstige verbindliche Information über die Höhe des Kurzarbeitergeldes eingereicht
werden. Eigene Berechnungen des Wohngeldamtes sollen nur in Ausnahmefällen
erfolgen.

c. Bewilligungszeiträume / Weiterleistungsanträge
Weiterleistungsanträge von Wohngeldempfängern, die weiterhin ein vergleichsweise
konstantes Einkommen haben (z. B. Rentnerinnen und Rentner), können abweichend
von § 25 Abs. 1 WoGG mit einem Bewilligungszeitraum (BWZ) von bis zu 18 Monaten
bewilligt werden. Bei Erst- und Erhöhungsanträgen von wohngeldberechtigten Studierenden
oder Schülerinnen und Schülern, die vorübergehende Einkommenseinbußen
durch den Verlust ihres Nebenjobs haben, bietet sich eine Verkürzung des BWZ auf drei
bis sechs Monate an.

d. Selbstständig Tätige (Gewerbetreibende und Freiberufler)
Bei selbstständig tätigen Personen, u. a. Gewerbetreibende (Einzelunternehmern),
Freiberufler, die infolge der geltenden Beschränkungen keine Einnahmen erzielen können
und denen keine anderweitigen Einkünfte oder Vermögen zur Verfügung stehen,
ist der Lebensunterhalt nicht mehr gesichert. Deshalb soll auf die Leistungen zur Sicherung
des Lebensunterhalts nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II) und insbesondere auf
das Sozialschutz-Paket der Bundesregierung durch die Wohngeldämter hingewiesen
werden. Entsprechendes soll auch bei gänzlichen Einnahmeausfällen (finanzielle Notlage)
gelten.

e. Gegenprüfungen von Wohngeldbewilligungen / automatisierter Datenabgleich /
Bußgeldverfahren
Nur in Abstimmung mit dem zuständigen Landesministerium (bzw. der unteren Fachaufsichtsbehörde)
soll es möglich sein, Gegenprüfungen von Wohngeldbewilligungen
bei erheblicher Arbeitsüberlastung in eingeschränktem Umfang vorzunehmen. Hingewiesen
wird darauf, dass die Bearbeitung der Wohngeldanträge oberste Priorität hat.
Auf die Bearbeitung von Rückläufen aus dem automatisierten Wohngelddatenabgleich
sowie Bußgeldverfahren soll vorübergehend verzichtet werden, soweit dies die Bearbeitung
der Wohngeldanträge verzögern würde

Wie berechnet sich das Wohngeld?

Die Höhe des Wohngeldes richtet sich nach der Anzahl der Haushaltsmitglieder, der Miete –
oder bei Eigentümern nach der Belastung – und dem Gesamteinkommen. Als Haushaltsmitglieder
zählen Ehepartner oder eingetragene Lebenspartner, Personen, die mit dem Wohngeldberechtigten
zusammenleben oder bereit sind, Verantwortung füreinander zu tragen.

Die Berechnung des Wohngeldes erfolgt anhand sogenannter Mietenstufen. Gemeinden und
Kreise werden anhand der durchschnittlichen Miethöhe vor Ort in Mietenstufen von I bis VI
eingeteilt. Das bedeutet, dass nicht unbedingt die Miete, die Sie tatsächlich zahlen, zählt,
sondern festgelegte Höchstbeträge, die wiederum von den Mietenstufen abhängen. Bei Ihrem
Gesamteinkommen zählt das Bruttoeinkommen. Von diesem Betrag werden abhängig
von der Entrichtung von Steuern, Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge und Rentenversicherungsbeiträge
abgezogen.

Im Internet stehen Ihnen kostenlose Wohngeldrechner zur Verfügung, anhand derer Sie grob
einschätzen können, ob Ihnen Wohngeld zusteht. Entsprechende Wohngeldrechner finden
Sie auf der Internetseite des Bundesministeriums des Inneren für Bau und Heimat unter
https://www.bmi.bund.de/DE/themen/bauen-wohnen/stadtwohnen/
wohnraumfoerderung/wohngeld/wohngeldrechner-2020-artikel.html oder unter
www.wohngeld.org.

Ab wann und wie lange wird Wohngeld gewährt?

Wohngeld wird ab dem Monat, in dem der Antrag gestellt wurde, gewährt und in der Regel
für 12 Monate (ggf. 18 Monate aufgrund der Hinweise des BMI) bewilligt. Anschließend ist
ein neuer Antrag erforderlich. Erhalten Sie bereits Wohngeld, so muss – wie bisher - kein
neuer Antrag gestellt werden. Allerdings gilt auch dies nur innerhalb des sogenannten Bewilligungszeitraums.

   4. Kosten der Unterkunft

Wann habe ich einen Anspruch auf Kosten der Unterkunft?

Zielgruppe sind Menschen/Haushalte ohne eigenständige Einkommenserzielung, die auch
kein Arbeitslosengeld (ALG I) erhalten. In der aktuellen Situation kann das auch Selbstständige
betreffen, die COVID-19-bedingt unmittelbar ohne Einkommen dastehen.

Wo werden Leistungen auf Kosten der Unterkunft beantragt?

Betroffene stellen unmittelbar beim zuständigen Jobcenter einen Antrag auf
Grundsicherung und Übernahme der vollen Wohnkosten.

Gibt es aufgrund der aktuellen Situation Erleichterung bei der Antragsstellung?

Ja.
Erstanträge können einfach formlos schriftlich, ohne persönliche Vorsprache (direkt über den
Hausbriefkasten des Jobcenters) oder telefonisch gestellt werden. Zu empfehlen ist die
schriftliche Beantragung, da die bekannten Jobcenter-Telefonnummern aktuell kaum erreichbar
sind. Ggf. ist es sinnvoll, zum Nachweis die schriftliche Antragstellung bezeugen zulassen.

Anträge können gestellt werden unter: https://www.arbeitsagentur.de/arbeitslosengeld-2/arbeitslosengeld-
2-beantragen

Im Kern gilt bis auf Weiteres:

- Vereinfachtes Verfahren für Zugang zu sozialer Sicherung.
  Keine zeitaufwändige Vermögensprüfung: Für Leistungen, deren Bewilligungszeiträume
  zwischen 1. März 2020 und 30. Juni 2020 beginnen, wird Vermögen für die
  Dauer von 6 Monaten nicht berücksichtigt. Es gilt die Vermutungsregel, dass Antragsteller
  kein erhebliches Vermögen haben. Es genügt eine Erklärung des Antragstellers.

- Keine Angemessenheitsprüfung:
  Ab April 2020 erfolgt bei Erstanträgen keine Angemessenheitsprüfung. Für zunächst
  6 Monate werden die tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung
  als angemessen angesehen/übernommen. Es gelten auch nicht die üblichen
  an der sozialen Wohnraumförderung orientierten Flächenbeschränkungen. Die
  tatsächlichen Aufwendungen für die tatsächliche Wohnfläche gelten.


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